Anspruch des Vermieters auf Einbau funkbasierter Ablesegeräte

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 29.09.2011, VIII ZR 326/10

Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietverhältnis. Im Mai 2009 teilte die Klägerin den Mietern mit, dass sie im Rahmen des Regelaustauschs der Heizkostenverteiler künftig funkbasierende Ablesesysteme einsetzen werde. Die Beklagten verweigerten daraufhin den beabsichtigten Austausch mit der Begründung, kein mit Funk arbeitendes System in ihrer Wohnung nutzen zu wollen.…

 Wohnraummietrecht

Eigenbedarfskündigung - der erforderliche Inhalt eines Kündigungsschreibens

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 06.07.2011, VIII ZR 317/10

Sachverhalt

Die Beklagte ist/war Mieterin einer Einzimmerwohnung. Die Vermieter (2 Personen) kündigten das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs für die Tochter. Im Kündigungsschreiben wurde mitgeteilt, dass die Tochter der Vermieter nach Beendigung eines Auslandsstudienjahrs in Neuseeland ihr Studium in München fortsetzen werde. Da ihr ehemaliges Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung nicht…

 Mietrecht

„OK“ – Vermerk auf Faxsendebericht ist kein Zugangsnachweis

OLG Dresden, Beschluss vom 15.12.2011 -1U1080/11

Der „OK“ – Vermerk auf dem Faxsendebericht stellt die fehlerfreie Übertragung von Dokumenten zwar mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit sicher. Er belegt jedoch nicht hundertprozentig, dass das versendete Dokument tatsächlich auch bei dem Empfänger angekommen ist. Es ist möglich, dass ein beim Absender mit „OK“ bestätigt ist Fax beim Empfänger nicht angekommen ist.

Sachverhalt

Das…

 Baurecht Zivilrecht