Thema: Bauträgerrecht

Eine Klausel im Bauträgervertrag, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den vom teilenden Eigentümer (Bauträger) bestimmbaren Erstverwalter vorsieht, ist unwirksam.

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Beschluss vom 12.09.2013, Az. VII ZR 308/12

Sachverhalt

Der Bauträger errichtete eine Wohnungseigentumsanlage. In allen Bauträgerverträgen fand sich die gleichlautende folgende Klausel:

„Für das Gemeinschaftseigentum findet im Regelfall eine gesonderte Abnahme statt. Der Käufer bevollmächtigt unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, und zwar jeden für sich allein, den nachgenannten vereidigten Sachverständigen, den…

 Bauträgerrecht Wohnungseigentumsrecht

Verkauf des verwalteten Objekts rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Verwaltungsvertrages

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

OLG Hamburg, Urteil vom 15.10.2010, 14 U 141/10

Sachverhalt

Zwischen den Parteien bestand ein Hausverwaltungsvertrag über etwa 50 Wohnungen auf mehreren Grundstücken in Hamburg. Vertraglich war eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Jahresende vorgesehen.

Ende November 2008 verkaufte der Eigentümer die Grundstücke. Im notariellen Kaufvertrag sicherte er der Käuferin zu, dass keine Dienstverträge bestehen. Kurz darauf kündigte er den…

 Bauträgerrecht Immobilienrecht

Balkone und Terrassenflächen werden in Berlin ortsüblich mit der Hälfte der Wohnfläche berücksichtigt.

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG Berlin Urteil vom 19.07.2011 Geschäftszeichen: 65 S 130/10

Sachverhalt

Im Rahmen eines Mieterhöhungsprozesses trugen die Mieter vor, dass die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % abweiche und beriefen sich insbesondere auf den Umstand, dass die Terrassenfläche (Gesamtfläche 48,31 m²) nur zu einem Viertel berücksichtigt werden dürfe. Der Vermieter war jedoch der Ansicht, dass die von ihm angesetzte…

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