BGH, Urteil vom 04.05.2011, VIII ZR191/10
Nimmt der Vermieter eine unpünktliche Zahlung der Miete über mehrere Jahre unwidersprochen hin, so ist dies bei einer Kündigung des Mietverhältnisses wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlung im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Interessen zu berücksichtigen.
Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis seit 1983. Der Mietvertrag verpflichtete die Mieterin, die… Sachverhalt
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 148/09
Bis zum Oktober 2010 erfolgte die Vergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst im Land Berlin nach dem Tarifsystem des BAT. Der BAT wiederum sah in seinen einzelnen Vergütungsgruppen eine Staffelung der Einkommen nach Altersstufen vor, den sogenannten Lebensaltersgruppen. Dies führte dazu, dass Angestellte der gleichen Entgeltgruppe völlig unterschiedliche… Sachverhalt
BGH, Urteil vom 05.10.2011, XII ZR 117/2009
Die Parteien streiten um die Abänderung eines gerichtlichen Vergleiches zum nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Ehe wurde im Juli 1979 geschlossen. Die Parteien haben drei gemeinsame Kinder. Die Trennung der Parteien erfolgte im Jahr 1998. Die Ehe wurde 2002 rechtskräftig geschieden.
Im Zuge des Scheidungsverfahrens schlossen die Parteien einen Unterhaltsvergleich, in dem… Sachverhalt