Amtsgericht Potsdam erklärt „Mietpreisbremse“ wegen fehlender Begründung der Rechtsverordnung für unwirksam

Das Amtsgericht Potsdam hat in seinem Urteil vom 27.09.2018 zum Aktenzeichen 23 C 93/17 festgestellt, dass die Mietpreisbegrenzungsverordnung vom 08.12.2015 für das Land Brandenburg nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt und daher unwirksam ist.

Das Amtsgericht kritisiert, dass der Verordnungstext ohne Begründung veröffentlicht worden ist, obwohl nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut (vgl. §...

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Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

  • Eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden.

  • Eine Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle hat nicht zur Folge, dass eine mit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung "ins Leere" ginge.

Ausgelöst durch die...

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Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr abschließend die im Schrifttum teils kontrovers diskutierte Frage entschieden, ob der Mieter einer Wohnung seine im Rahmen des Verfahrens gemäß §§ 558 ff. BGB erklärte Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen kann.

Der Bundesgerichtshof gelangt zu dem Ergebnis, dass ein Widerruf nicht möglich ist, da die Bestimmungen über die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen...

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