Keine Beschlusskompetenz zur Änderung der Kostenverteilung bei baulicher Veränderung

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG München I, Urteil vom 23.06.2014, Az. 1 S 13821/13 WEG

§ 16 Abs. 4 WEG gibt keine Beschlusskompetenz, wonach die Eigentümer
die Kostenverteilung für Instandhaltungen und Instandsetzungen dauerhaft ändern können. Notwendig ist hierfür eine Änderung der Teilungserklärung bzw.
Gemeinschaftsordnung.

Sachverhalt

In einer Eigentümerversammlung stellen mehrere Wohnungseigentümer einen Antrag auf Genehmigung des Anbaus eines Außenlifts. Gegenstand...

Wohnungseigentumsrecht

Leitsätze des BGH

BGH, Urteil vom 04.04.2014, Az. V ZR 168/13

1.  Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen; eine Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gemäß § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht.

2.  Der Wirtschaftsplan kann nach der...

 Wohnungseigentumsrecht

Vergleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft und Wohnungseigentümern

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az. V ZR 298/13

Leitsatz Nr. 3
Erstrebt ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft eine Vergleichssumme, kann der Vergleich durch zustimmenden Mehrheitsbeschluss in der Eigentümerversammlung zustande kommen.

Sachverhalt

Nachdem ein Wohnungseigentümer Schäden an seinem Sondereigentum dadurch erlitt, dass ein Wasserschaden im Bereich des Gemeinschaftseigentums die Wohnung zeitweise unbewohnbar und ...

 Wohnungseigentumsrecht