BGH: Kündigung eines Grundstückserwerbers wegen Schriftformmangel trotz vereinbarter Schriftformheilungsklausel

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BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az. XII ZR 68/10

Der BGH hat sich mit der sehr praxisrelevanten Frage beschäftigt, ob eine ordentliche Kündigung wegen verfehlter Schriftform (eines an sich befristeten Vertrages) auch dann möglich ist, wenn eine so genannte Schriftformheilungsklausel Vertragsbestandteil geworden ist.

Sachverhalt

Es wurde ein schriftlicher Mietvertrag über eine Ladenverkaufsfläche abgeschlossen, der eine feste Mietzeit...

 Gewerberaummietrecht Immobilienrecht

Anwendung der Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens auf Baustellenprotokolle

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KG, Urteil vom 18.09.2012, Az. 7 U 227/11; BGH, Beschluss vom 11.10.2013, Az. VII ZR 301/12 (Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde)

Erhält der Auftragnehmer zeitnah zu einer Verhandlung das darüber erstellte Protokoll und ist aus diesem eine Abänderung des ursprünglichen Bauvertrages zu erkennen, muss er der Vereinbarung nach den zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätzen unverzüglich widersprechen, um zu verhindern, dass sein Schweigen wie eine nachträgliche konkludente Genehmigung behandelt wird...

 Baurecht Immobilienrecht

BGH verhandelt neuen Fall zur Schwarzarbeit!

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AKtenzeichen: VII ZR 241/13

Für den 10. April 2014 ist ein Verhandlungstermin vor dem VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs anberaumt (Az.: VII ZR 241/13), in dem sich der Senat erneut mit einem Fall zu befassen hat, auf den die Vorschriften des seit dem 01.08.2004 geltenden Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) Anwendung finden.

Anders als in seiner Entscheidung vom...

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