Kopfstimmrecht: ausnahmsweise eine weitere Stimme bei Miteigentum an einer weiteren Wohnung

• Thomas Kasper
• 01.08.2013

AG Offenbach, Urteil vom 27.04.2012, Az. 330 C 202/11

Sind zwei Wohnungseigentümer nicht nur jeweils Alleineigentümer einer Wohnung, sondern außerdem jeweils zur Hälfte Miteigentümer einer dritten Wohnung, so steht ihnen im Rahmen des gesetzlichen Kopfstimmrechtes nicht nur je eine allein abzugebende Stimme, sondern hinsichtlich des Miteigentums zusätzlich eine weitere gemeinschaftlich abzugebende Stimme zu.

Sachverhalt

In einer...

Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums – die Kompetenz zur Beschlussfassung durch den Verband

• Thomas Kasper
• 25.07.2013

Landgericht München I, Urteil vom 16.01.2013, Az. 18 O 1668/11

Der teilrechtsfähige Verband der Wohnungseigentümer kann durch Beschluss die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums an sich ziehen.

Sachverhalt

In einem Rechtsstreit zwischen Bauträger und Erwerber ist streitig, ob und wann die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums erfolgt ist. Im Jahr 2008 wurde durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Beschluss gefasst, wonach der...

Das neue Mieterhöhungsrecht und alte Geister, die man ruft

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 21.07.2013

Bisher lag die Kappungsgrenze bei Anpassungen der Miete in einem bestehenden Mietverhältnis an die ortsübliche Vergleichsmiete bei 20 Prozent.

Im Rahmen des Mietrechtsänderungsgesetzes ist vom Gesetzgeber (Bundestag) eine Kompetenz an die Landesregierungen eingeführt worden, diese Kappungsgrenze auf Bundeslandebene abzusenken. Hierzu bedarf es lediglich einer Verordnung, die unter der...