Nachdem das Bundesinnenministerium aufgrund des Protests der CDU/CSU-Fraktion den Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zunächst aus dem Gesetzesentwurf zur Mobilisierung von Bauland gestrichen, dann aber nach Protesten des Koalitionspartners wieder aufgenommen hat, stand der Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundeskabinetts vom 04.11.2020....
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27. Mai 2020 festgestellt, dass die Mietenbegrenzungsverordnung des Landes Berlin formell und materiell begründet ist.
Damit steht für Berlin fest, dass es sich beim gesamten Stadtgebiet um einen angespannten Wohnungsmarkt handelt und damit die Neuvermietungsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 10 % übersteigen darf. Eine...
BGH: Die Neubestellung eines Verwalters erfordert die Übermittlung der entsprechenden Angebote der Bewerber an die Wohnungseigentümer bereits innerhalb der Einladungsfrist.
In seiner Entscheidung vom 24.01.2020 zum Aktenzeichen V ZR 110/19 hat der BGH festgestellt, dass es für eine ordnungsgemäße Wahl eines neuen Verwalters nicht genügt, die entsprechenden Bewerber-Angebote erst in der Eigentümerversammlung vor der Beschlussfassung bekannt zu geben und zur Einsichtnahme bereitzuhalten; vielmehr sind diese grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4...