Thema: Wohnungseigentumsrecht

Neubestellung eines Verwalters im WEG-Recht

BGH: Die Neubestellung eines Verwalters erfordert die Übermittlung der entsprechenden Angebote der Bewerber an die Wohnungseigentümer bereits innerhalb der Einladungsfrist.

In seiner Entscheidung vom 24.01.2020 zum Aktenzeichen V ZR 110/19 hat der BGH festgestellt, dass es für eine ordnungsgemäße Wahl eines neuen Verwalters nicht genügt, die entsprechenden Bewerber-Angebote erst in der Eigentümerversammlung vor der Beschlussfassung bekannt zu geben und zur Einsichtnahme bereitzuhalten; vielmehr sind diese grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4…

Wohnungseigentumsrecht

Zweckentfremdungsverbotsgesetz wird dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt

OVG Berlin hat Bedenken gegen die Verfassungsgemäßheit

In der lange erwarteten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg über die sogenannten „Musterklagen“ bezüglich der Verfassungsgemäßheit des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (ZwVbG) ist nunmehr eine Entscheidung ergangen.

Das OVG hält das ZwVbG zumindest in Teilen für verfassungswidrig und legt es deshalb beim…

 Verwaltungsrecht Immobilienrecht Wohnungseigentumsrecht

Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots

    • Baurecht
    • Architektenrecht

Das seit dem 01.05.2014 in Berlin in Kraft getretene Zweckentfremdungsverbot ist nochmals verschärft worden.

So wurde inzwischen klargestellt, dass – anders als zuvor – auch Zweitwohnungen nicht ohne eine Ausnahmegenehmigung als Ferienwohnung vermietet bzw. zweckentfremdet werden können. Zudem wurde die sogenannte „Fiktionsfrist“ deutlich verlängert. Bislang galt eine beantragte Genehmigung…

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