Nach der Beteiligung an der Beschlussfassung ist die Berufung auf Ladungsfehler ausgeschlossen.

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG Hamburg; Urteil vom 25.05.2011, 318 S 21/11

Ein Wohnungseigentümer, der sich an der Beratung und Nachstimmung über einen Beschlussantrag beteiligt, ohne zu rügen, dass der Beschlussgegenstand in der Einladung nicht bezeichnet wurde, kann nicht im Wege der Anfechtungsklage Ladungsfehler einwenden.

Sachverhalt

In einer Wohnungseigentümerversammlung sollte über eine Dachsanierung beschlossen werden. In der Einladung war zum…

 Wohnungseigentumsrecht

Ausschlussfrist für Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 30.03.2011, VIII ZR 133/10

Eine Lockerung der Ausschlussfrist für Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen kommt dann in Betracht, wenn dem Vermieter bei Erstellung der Betriebskostenabrechnung ein Fehler unterlaufen ist, der für den Mieter auf den ersten Blick erkennbar ist und den der Vermieter kurz nach Ablauf der Abrechungsfrist korrigiert hat.

Sachverhalt

Die Vermieterin hatte mit der…

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Richtige Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 28.09.2011, VIII ZR294/10

 

Grundlage für die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist die letzte Betriebskostenabrechnung. Hierbei können konkret zu erwartende Kostensteigerungen berücksichtigt werden, lediglich pauschale Erwartungen nicht.

Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietverhältnis. Mit Schreiben vom 06.03.2009 rechnete die Vermieterin über die Betriebs- und Heizkosten für das…

 Mietrecht Wohnraummietrecht