BGH, Urteil vom 28.09.2011, VIII ZR 242/2010
Der Zweck einer Modernisierungsankündigung verlangt nicht, dass jede Einzelheit der beabsichtigen Maßnahme in der Ankündigung beschrieben wird.
Die Vermieter beabsichtigen, an der Westseite ihres Hauses Balkone anzubringen. Sie kündigten diese Maßnahme an und verlangten vom Mieter die Erklärung der Duldung. Die Ankündigung bezeichnet lediglich stichwortartig die… Sachverhalt
Was ist dran?
Im Internet finden sich viele Angebote zur sogenannten Online-Scheidung. Bereits der Begriff „Online-Scheidung“ ist irreführend. Es entsteht der Eindruck, als könne man eine virtuelle Scheidung lediglich über das Internet durchführen. Das ist falsch. Bei einer Ehescheidung müssen beide Ehegatten immer persönlich vor dem zuständigen Familiengericht erscheinen.
Bei einer „Online-Scheidung“…
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Was bereits seit Monaten drohend im Raum stand ist nun Wirklichkeit geworden. Am 28.03.2012 hat der Insolvenzverwalter des Herrn Anton Schlecker als Inhaber der Fa. Anton Schlecker e.K. tausenden Mitarbeitern die Kündigung ausgesprochen, nachdem die Transfergesellschaft gescheitert ist.
Was ist nun für die Schleckermitarbeiter zu tun, bei denen es sich … Kündigungsschutzklage