Keine Eigenbedarfskündigung bei Wohnbedarf eines Gesellschafters einer GmbH & Co. KG

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 15.12.2010, VIII ZR 210/10

Sachverhalt

Eine GmbH & Co. KG, deren Kommanditisten Eheleute sind, und auch Gesellschafter der Komplementär-GmbH kündigt ein Wohnungsmietverhältnis mit der Begründung, dass die Eheleute die Wohnung für sich selbst benötigen. Die Räumungsklage der Kommanditgesellschaft wurde vom Amts- und Landgericht abgewiesen. Die Vermieterin legte Revision beim BGH ein.

Die Entscheidung des BGH

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 Gesellschaftsrecht Mietrecht Wohnraummietrecht

Im Rahmen der Anhebung von Betriebskostenvorauszahlungen ist die Kalkulierung eines Sicherheitszuschlages unzulässig

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG Berlin, Urteil vom 10.08.2010, 63 S 622/09

Sachverhalt

Aus der Abrechnung über die Betriebskostenvorauszahlungen ergab sich ein Nachzahlbetrag für den Mieter. Mit der Betriebskostenabrechnung erhöhte der Vermieter die durch den Mieter zu leistenden Betriebskostenvorauszahlungen. Die Erhöhung ermittelte der Vermieter aus dem Nachzahlbetrag zuzüglich eines 10%-igen Sicherheitszuschlages. Der Mieter zahlte lediglich eine Erhöhung,…

 Mietrecht

Modernisierungsmaßnahmen auf dem Prüfstand - Bad Kastendoppelfenster Steigeleitungen

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG Berlin, Urteil vom 21.12.2010, 65 S 318/09

Sachverhalt

Die Parteien eines Mietverhältnisses stritten über die Durchsetzung von Duldungsansprüchen im Hinblick auf verschiedene Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Hierbei ging es um sehr praxisrelevante Aspekte einer Modernisierung, so dass die Entscheidung besprochen wird.

Entscheidung des LG Berlin

1.  Die Parteien stritten im Rahmen einer Instandsetzung um die…

 Mietrecht Wohnungseigentumsrecht