Gewährleistungssicherheit in Höhe von 10 Prozent der Auftragssumme unwirksam.

BGH, Urteil vom 05.05.2011 – VII ZR 179/10

Sachverhalt

Der AG beauftragte den AN mit umfangreichen Sanierungsarbeiten zum Pauschalpreis von über 3,6 Mio. EUR netto. In den Zusätzlichen und Besonderen Vertragsbedingungen (ZVB, BVB) war eine Regelung vorgegeben, wonach eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Auftragssumme zu stellen war. Als Gewährleistungssicherheit wurde ferner ein Einbehalt in Höhe von 5 % der…

 Baurecht

Kündigung eines Geschäftsführers einer GmbH - Wann ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet?

BAG, Beschluss vom 15.03.2011, AZ 10 AZB 32/10

Sachverhalt

Der Kläger war lange Zeit als kaufmännischer Angestellter bei einer GmbH beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde später auf eine andere GmbH übertragen und der Kläger in die Geschäftsführung berufen. Eine schriftliche Vereinbarung hierüber wurde nicht geschlossen. Nur ca. ein Jahr später berief der Aufsichtsrat der Beklagten den Kläger als Geschäftsführer der Beklagten aus…

 Arbeitsrecht Gesellschaftsrecht

Minderung der Bruttomiete durch den Mieter muss bei Abrechnung der Betriebskosten unter Heranziehung der tatsächlich angefallenen Betriebskosten berücksichtigt werden

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 13.04.2011, AZ VIII ZR 223/10

Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis mit der Mietzinsstruktur Nettomiete + Betriebskostenvorauszahlung. Der Mieter minderte berechtigt. Im Folgejahr rechnete der Vermieter über die Betriebskosten des Jahres, in dem gemindert worden war, ab. Dabei stellte er die Vorauszahlungen des Mieters in geminderter Form ein. Er meinte, dass nur die geminderten Vorauszahlungen…

 Immobilienrecht Mietrecht Wohnraummietrecht