Sanierungsgebiete Winsstraße und Bötzowstraße aufgehoben

• Thorsten Krull
• 18.07.2011

Sanierungsgebiete Winsstraße und Bötzowstraße aufgehoben

Ende Mai  2011 sind in Berlin die Sanierungsgebiete Pankow/Prenzlauer Bötzowstraße und Winsstraße aufgehoben worden.

Damit steht Eigentümern von Immobilienbesitz in den betroffenen Sanierungsgebieten die Zahlung der sogenannten Sanierungsausgleichsabgabe bevor. Es ist damit zu rechnen, dass das Bezirksamt Pankow von Berlin diese Abgabe in den nächsten Monaten geltend machen wird.

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Die kurze mietrechtliche Verjährungsfrist gilt nicht für Wohnungseigentümergemeinschaften

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 08.07.2011

BGH, Urteil vom 29.06.2011; AZ VIII 349/10

Sachverhalt

Die Beklagten waren Mieter einer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft gelegenen Wohnung des Klägers. Nach Beendigung des Mietvertrages zogen die Mieter aus. Zum Transport ihrer Möbel nutzen sie den im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Aufzug. Der Kläger behauptete, dass die Beklagten bei ihrem Umzug sechs Paneelen innerhalb des Aufzuges beschädigt hätten und verlangte…

Beschlusskompetenz: Die konkrete Verpflichtung eines Miteigentümers zur Beseitigung baulicher Veränderungen kann durch einen Beschluss nicht begründet werden

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 04.07.2011

BGH, Urteil vom 18.06.2010, V ZR 193/09

Sachverhalt

Innerhalb einer Gemeinschaftsgarage trennt ein Wohnungseigentümer seinen Garagenstellplatz von der übrigen Garage durch Gitterelemente und ein Rolltor ab. Der Hintergrund dieser Baumaßnahmen ist, dass der Wohnungseigentümer die Entwendung oder Beschädigung seines Fahrzeuges verhindern möchte. Sein Antrag, diese Sicherungsnachmaßnahmen zu genehmigen, findet in der…