Im Rahmen der Anhebung von Betriebskostenvorauszahlungen ist die Kalkulierung eines Sicherheitszuschlages unzulässig

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG Berlin, Urteil vom 10.08.2010, 63 S 622/09

Sachverhalt

Aus der Abrechnung über die Betriebskostenvorauszahlungen ergab sich ein Nachzahlbetrag für den Mieter. Mit der Betriebskostenabrechnung erhöhte der Vermieter die durch den Mieter zu leistenden Betriebskostenvorauszahlungen. Die Erhöhung ermittelte der Vermieter aus dem Nachzahlbetrag zuzüglich eines 10%-igen Sicherheitszuschlages. Der Mieter zahlte lediglich eine Erhöhung,…

 Mietrecht

Modernisierungsmaßnahmen auf dem Prüfstand - Bad Kastendoppelfenster Steigeleitungen

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG Berlin, Urteil vom 21.12.2010, 65 S 318/09

Sachverhalt

Die Parteien eines Mietverhältnisses stritten über die Durchsetzung von Duldungsansprüchen im Hinblick auf verschiedene Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Hierbei ging es um sehr praxisrelevante Aspekte einer Modernisierung, so dass die Entscheidung besprochen wird.

Entscheidung des LG Berlin

1.  Die Parteien stritten im Rahmen einer Instandsetzung um die…

 Mietrecht Wohnungseigentumsrecht

Modernisierung: Umstellung auf Funkablesung muss geduldet werden

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 12.05.2010, IIIX ZR 170/09; LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 22.10.2010, 63 S 451/10

Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag. Der Vermieter begehrte vom Mieter die Duldung des erstmaligen Einbaus neuer Funkablesegeräte sowie die Umprogrammierung bestehender Heizkostenverteiler auf den Funkbetrieb. Der Mieter ließ diese Maßnahmen nicht zu, weshalb der Vermieter schließlich Klage auf Duldung erhoben hat. Der Vermieter wurde durch das Amtsgericht zur…

 Mietrecht Wohnraummietrecht