Berücksichtigung von Überstunden bei der Berechnung des Urlaubsentgeltes bzw. der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

    • Arbeitsrecht

Beitrag zu § 11 BUrlG und § 4 EntgFG - LAG Thüringen vom 16.12.2010; AZ 6 Sa 78/10

Einführung

Bekannt ist allgemein, dass im Falle von Urlaub und Krankheit (in den ersten sechs Wochen) der Arbeitgeber verpflichtet ist, dass volle Arbeitsentgelt weiter zu entrichten.
Streit besteht insbesondere dann oft darüber, wie hoch dieser Entgeltanspruch ist, wenn der Arbeitnehmer regelmäßig Überstunden geleistet hat.
Auf den ersten Blick  scheint alles klar zu sein. Sowohl § 11…

 Arbeitsrecht

Eigentümerversammlung: Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Eigentümerversammlung bei Wohngeldrückständen nicht möglich.

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 10.12.2010, V ZR 60/10

Sachverhalt

Eine Teilungserklärung bestimmte Folgendes:

„Die Versammlung kann einen Wohnungseigentümer, der mit Zahlungen von Beiträgen länger als einen Monat in Verzug ist, von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung und der Abstimmung ausschließen. Der Betroffene hat hierbei kein Stimmrecht. Mit vollständiger Zahlung der Rückstände entfällt die Wirkung des obigen Beschlusses“.

…

 Wohnungseigentumsrecht

Keine konkludente Abnahme bei gerügten Mängeln - Eine ausdrückliche Erklärung des Bestellers, das Werk sei nicht abnahmefähig schließt eine anschließende konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme aus.

OLG Stuttgart Urteil vom 19.04.2011 – 10 U 116/10 (noch nicht rechtskräftig)

Sachverhalt

Ein Auftragnehmer (AN) begehrt vor Gericht noch ausstehenden Werklohn für die Ausführung eines Estrichbodens in einem Geschäft des Auftraggebers (AG). Der AG rügt Mängel, zu denen der Auftragnehmer (AN) erklärt, dass er „nicht mehr machen könne“. Daraufhin bringt der AG selbst eine neue Beschichtung des Estrichbodens auf und bezieht später das Geschäft und nimmt den Betrieb…

 Baurecht