Beschlusskompetenz für den Einbau von Rauchwarnmeldern

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG Hamburg, Urteil vom 02.03.20111, 318 S 193/10

Sachverhalt

Es wurde folgender Beschluss gefasst:

„Einbau und Betrieb von Rauchwarnmeldern in allen Schlafräumen, Kinderzimmern und Wohnungsfluren auf Kosten der Gemeinschaft und Abrechnung der Kosten nach der Anzahl der eingebauten Melder je Wohnung“.

Der Beschluss wurde angefochten. Auf die Anfechtungsklage hin hat das Amtsgericht die Nichtigkeit dieses Beschlusses wegen absoluter…

 Wohnungseigentumsrecht

Grundbuch: Was gilt bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan?

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

OLG München, Beschluss vom 24.09.2010, 34 Wx 115/10

Sachverhalt

In der Teilungserklärung wurde die Wohnung Nr. 28 dahingehend beschrieben, dass zunächst die Wohnräume beschrieben wurden und sodann festgelegt wurde, dass zu den Wohnungen jeweils ein Kellerabteil gehört, das mit der gleichen Ordnungsziffer bezeichnet ist wie die Wohnungen. Im beigefügten Aufteilungsplan enthielt der Grundriss des Kellergeschosses einen mit Nr. 28 und…

 Wohnungseigentumsrecht

Umdeutung einer nichtigen Regelung über die Zuordnung zum Sondereigentum in eine Überwälzung der Instandhaltungslast

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.07.2010, 11 Wx 115/08

Sachverhalt

Eine Teilungserklärung wies folgende Regelungen auf:

㤠2 Gegenstand des Sondereigentums.

[…] zum Sondereigentum gehören […]
4. die Innen- und Außentüren, sowie sämtliche Fenster- und Wandverglasungen der im Sondereigentum stehenden Räume […].

§ 7 Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten.

[…] die Behebung von Schäden an Flächen des Sondereigentums (z.B. Tür- und…

 Wohnungseigentumsrecht