Unwirksamkeit einer Kündigung wegen der Verfehlung der Schriftform bei sogenannter Schriftformrettungsklausel

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

OLG Naumburg, Urteil vom 26.07.2012 - 9 U 38/12, Auszug aus den Leitsätzen

Eine Partei ist nach Treu und Glauben daran gehindert, sich auf einen Formmangel nach § 550 BGB zu berufen,

  • a) wenn die Parteien im Vertrag für den Fall eines Formmangels eine Nachholung vereinbart haben;
  • b) wenn im Vertrag die Einhaltung der Schriftform und der Verzicht auf die Berufung auf § 550 BGB vereinbart ist;
  • c) wenn sich die Partei auf den Formmangel beruft, die zuvor längere …

 Gewerberaummietrecht

Auch Bauträger können auf Mindestlohn und Urlaubskassenbeiträge haften!

    • Baurecht
    • Architektenrecht

BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 10 AZR 190/11

Sachverhalt

Ein Bauträger hatte ein deutsches Unternehmen mit der Ausführung von Rohbauarbeiten beauftragt. Dieses Unternehmen hatte wiederum einen polnischen Nachunternehmer eingesetzt. Dieser nahm zwar am Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft  teil, zahlte jedoch nicht alle Beiträge vollständig. Daraufhin nahm die Urlaubskasse (ULAK) den Bauträger nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz…

 Baurecht

Kündigung des Mietverhältnisses bei Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 18.07.2012, VII ZR 1/11

Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, ist eine darauf gestützte fristlose Kündigung wirksam, auch wenn der Mieter vor Ausspruch der Kündigung nicht auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten gerichtlich in Anspruch genommen wurde.

Sachverhalt

Die Mieter zahlte nach entsprechenden…

 Mietrecht Wohnraummietrecht