Was Eltern beachten sollten.
Wenn sich Eltern mit gemeinsamen Kindern trennen, stellt sich die Frage, wie und von wem die Kinder nun betreut werden sollen. Traditionell war es in der Regel so, dass ein Elternteil die Betreuung der Kinder schwerpunktmäßig übernimmt und die Kinder dort dann auch ihren Lebensmittelpunkt haben. Der andere - nicht betreuende - Elternteil nimmt dann Umgang mit den Kindern wahr und muss…
Auch für Arbeitnehmer in Berlin stellt sich immer wieder die Frage, ob sie einen Anspruch auf Vergütung von Überstunden haben. Immer wieder finden sich auch in Arbeitsverträgen in Berlin Regelungen dahingehend, dass mit dem Gehalt eine bestimmte Anzahl von Überstunden monatlich abgegolten sei.
Diese Frage beschäftigt auch in Berlin immer wieder das Arbeitsgericht.
Nunmehr hat das BAG in…
BGH, Urteil vom 10.10.2012, Aktenzeichen VIII ZR 197/12
Die Regelung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, wonach der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzug nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung des Mieters zur Zahlung der erhöhten Miete kündigen darf, ist auf die ordentliche Kündigung nicht anwendbar.
Die Wohnung des Mieters wurde an die Fernwärmeversorgung angeschlossen. Ab März 2008 verlangte… Sachverhalt