Auch Bauträger können auf Mindestlohn und Urlaubskassenbeiträge haften!

• Thorsten Krull
• • Baurecht
  • Architektenrecht
• 09.10.2012

BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 10 AZR 190/11

Sachverhalt

Ein Bauträger hatte ein deutsches Unternehmen mit der Ausführung von Rohbauarbeiten beauftragt. Dieses Unternehmen hatte wiederum einen polnischen Nachunternehmer eingesetzt. Dieser nahm zwar am Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft  teil, zahlte jedoch nicht alle Beiträge vollständig. Daraufhin nahm die Urlaubskasse (ULAK) den Bauträger nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz…

Kündigung des Mietverhältnisses bei Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 04.10.2012

BGH, Urteil vom 18.07.2012, VII ZR 1/11

Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, ist eine darauf gestützte fristlose Kündigung wirksam, auch wenn der Mieter vor Ausspruch der Kündigung nicht auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten gerichtlich in Anspruch genommen wurde.

Sachverhalt

Die Mieter zahlte nach entsprechenden…

Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 27.09.2012

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2012, V ZR 177/11

Sachverhalt

Das Bauamt fordert von der Wohnungseigentümergemeinschaft die Errichtung einer Feuertreppe. Auf der Eigentümerversammlung beantragt daraufhin der Kläger, eine Feuertreppe nach einem konkreten Vorschlag zu errichten. Dieser Antrag wird abgelehnt. Daraufhin wendet sich der Kläger an das Gericht und beantragt die Verurteilung der übrigen Miteigentümer, seinem Vorschlag zu Errichtung…