Eigenbedarfskündigung: Benötigen der Wohnung für ausschließlich berufliche Zwecke

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 26.09.2012, VIII ZR 330/11; Volltext der Entscheidung liegt noch nicht vor

Auch wenn der Vermieter die Wohnung ausschließlich für berufliche Zwecke nutzen will, kann ein berechtigtes Interesse an einer Eigenbedarfskündigung vorliegen.

Sachverhalt

Die Mieter bewohnten eine Wohnung in Berlin. Im Jahr 2009 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich zum 30.04.2012 und begründete die Kündigung damit, dass seine Frau ihre Anwaltskanzlei nach Berlin …

 Mietrecht

Sanierungsgebiete Helmholtzplatz und Teutoburger Platz werden bald aufgehoben.

    • Baurecht
    • Architektenrecht

Die Erhebung der Sanierungsausgleichsabgabe steht unmittelbar bevor.

Die Aufhebung der in Berlin Pankow bzw. Prenzlauer Berg förmlich festgesetzten Sanierungsgebiete Helmholtzplatz und Teutoburger Platz steht unmittelbar bevor.

Damit einhergehend müssen Eigentümer von Immobilien in den betroffenen Gebieten mit der Erhebung und Zahlung der sogenannten Sanierungsausgleichsabgabe rechnen.

Rechtsgrundlage hierfür ist § 154 BauGB. Dieser bestimmt, dass bei …

 Baurecht

Unwirksamkeit einer Kündigung wegen der Verfehlung der Schriftform bei sogenannter Schriftformrettungsklausel

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

OLG Naumburg, Urteil vom 26.07.2012 - 9 U 38/12, Auszug aus den Leitsätzen

Eine Partei ist nach Treu und Glauben daran gehindert, sich auf einen Formmangel nach § 550 BGB zu berufen,

  • a) wenn die Parteien im Vertrag für den Fall eines Formmangels eine Nachholung vereinbart haben;
  • b) wenn im Vertrag die Einhaltung der Schriftform und der Verzicht auf die Berufung auf § 550 BGB vereinbart ist;
  • c) wenn sich die Partei auf den Formmangel beruft, die zuvor längere …

 Gewerberaummietrecht