Absonderungsrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Hausgeldansprüchen in der Insolvenz des Wohnungseigentümers

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 21.07.2011, IX ZR 120/10

In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt, wegen der Hausgeldansprüche, die durch § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG im Zwangsversteigerungsverfahren bevorrechtigt werden, ein Absonderungsrecht geltend zu machen. Eine vorherige Beschlagnahme ist nicht notwendig.

Sachverhalt

Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte gegen eine Eigentümerin Ansprüche…

 Wohnungseigentumsrecht

Die Überlassung von Verwaltungsunterlagen durch den Verwalter des gemeinschaftlichen Eigentums an einen Wohnungseigentümer stellt einen Leihvertrag dar

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 15.07.2011, V ZR 21/11

Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kommt regelmäßig ein Leihvertrag zustande mit der Folge, dass der Verwalter die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen kann.

Sachverhalt

Die Beklagte ist Eigentümer einer Wohnung in einem vom Kläger verwalteten Objekt. Sie bat den Kläger im Januar 2009…

 Wohnungseigentumsrecht

Lebensversicherungen im Erbrecht

    • Familienrecht

Was ist zu beachten?

Nach einem Erbfall kommt es häufig zu folgender Situation: Der Verstorbene – der Erblasser – hat eine Lebensversicherung abgeschlossen. Für die Beteiligten ist die Situation dann oft unklar. Wem steht nun eigentlich die Lebensversicherungssumme zu? Wie wirkt sich die Auszahlung der Lebensversicherungssumme erbrechtlich aus?

Eine Lebensversicherung ist grundsätzlich nicht Teil des Nachlasses

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 Erbrecht