Maßgeblicher Zustand für die Prüfung des Vorliegens von Modernisierungsmaßnahmen

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 20.06.2012, Aktenzeichen VIII ZR 110/11

Bei der Prüfung, ob die vom Vermieter beabsichtigte Maßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, kommt es grundsätzlich auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung an. Das gilt selbst dann, wenn dieser Zustand durch den Mieter geschaffen wurde, es sei denn, dies geschah vertragswidrig.

Sachverhalt

Der Mieter hatte mit Zustimmung des ehemaligen Vermieters in seiner Wohnung eine…

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Verjährungsbeginn von Ansprüchen aus Gewährleistungsbürgschaften

    • Baurecht
    • Architektenrecht

BGH, Urteil vom 11.09.2012 – XI ZR 56/11

Der Zahlungsanspruch aus einer Gewährleistungsbürgschaft beginnt bereits mit fruchtlosem Ablauf einer Frist zur Beseitigung eines Mangels nach Abnahme.

Problemstellung

Bauunternehmen stellen oftmals Gewährleistungsbürgschaften für die Dauer der vereinbarten Gewährleistungsfrist, um den sogenannten Bareinbehalt auszulösen. Auftraggeber müssen dabei wissen, dass die Ansprüche gegen den…

 Baurecht

Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung

    • Familienrecht
    • Erbrecht

BGH, Urteil vom 28.02.2007, Aktenzeichen XII ZR 161/04

Bei einem Betreuungsanteil von 1/3 zu 2/3 muss der Elternteil mit dem niedrigeren Betreuungsanteil trotzdem den vollen Kindesunterhalt (Barunterhalt) an den anderen Elternteil zahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits in einem weiterhin maßgeblichen Urteil vom Februar 2007 entschieden.

Betreuung und Kindesunterhalt

Wenn Eltern mit gemeinsamen Kindern sich trennen, müssen wesentliche…

 Familienrecht