Bundestag verabschiedet Gesetz zur Neuregelung der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

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Was Eltern jetzt erwartet

Am 31.01.2013 hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die elterliche Sorge für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern in wesentlichen Zügen neu gestaltet. Zukünftig bleibt es zunächst beim alleinigen Sorgerecht der Mutter. Der Vater hat nun aber ein eigenständiges Recht, die gemeinsame elterliche Sorge oder auch die Alleinsorge gegen den Willen der Mutter durchzusetzen.

In Berlin…

 Familienrecht

Betriebskostenabrechnung: Höhe der umlagefähigen Kosten bei Eigenleistung des Vermieters

BGH - Urteil vom 14.11.2012 - VIII ZR 41/12

Sachverhalt

Die Parteien stritten über die Abrechnung der Betriebskosten für das Jahr 2008. Unter den Positionen „Gartenpflege“ und „Hausmeister“ setzte die Klägerin die Nettokosten eines fiktiven Drittunternehmers an, obwohl die Arbeiten durch eigenes Personal der Klägerin ausgeführt wurden.

Die Beklagten sind Mieter der Klägerin und haben sich gegen Umlage dieser Kosten gewehrt.

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 Mietrecht Wohnraummietrecht

Betriebskostenvorauszahlung: Rückforderungsrecht des Mieters bei formell fehlerhafter oder unterbliebener Abrechnung

BGH - Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 315/11

Sachverhalt

Die Kläger nahmen im Jahr 2009 ihren Vermieter auf Rückzahlung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten hinsichtlich der Jahre 2002–2004 in Anspruch; der Beklagte hatte über die Betriebskosten in den Jahren 2002–2004 keine Abrechnungen erstellt.

Das Amtsgericht hat die Klage zum überwiegenden Teil zurückgewiesen; mit der Berufung verfolgten die Kläger ihr Begehren auf…

 Mietrecht Wohnungseigentumsrecht