Haftung des Erben für Forderungen aus einem Mietverhältnis des Erblassers

    • Erbrecht
    • Familienrecht

BGH, Urteil vom 23.01.2013, AZ: VIII ZR 68/12

In einem Urteil vom Januar 2013 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Umfang der Haftung eines Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis des Erblassers beschäftigt. Mit seinem eigenen Vermögen haftet der Erbe für nach dem Tod des Mieters fällig gewordene Forderungen aus dem Mietverhältnis grundsätzlich nicht.

Sachverhalt

Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung in…

 Erbrecht Mietrecht Wohnraummietrecht

Fristlose Kündigung - Beweislast des Arbeitgebers

    • Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz vom 03.05.2012

Eine fristlose Kündigung ist für Arbeitnehmer eine einschneidende arbeitsrechtliche Maßnahme, die auch in den Bezirken Berlin-Mitte und Weißensee sowie Pankow nebst Prenzlauer Berg und Friedrichshain immer wieder zur Anwendung gelangt.

Besonders bei Eigentumsdelikten, insbesondere bei Diebstahl von Eigentum des Arbeitgebers, gelangt die fristlose Kündigung, in der Regel verbunden mit…

 Arbeitsrecht

Maklercourtage: Wann muss der Käufer zahlen?

OLG Naumburg, Urteil vom 29.06.2012 – 10 U 7/12

Sachverhalt

Der Kläger war als Makler tätig und vermittelte ein Grundstück für den Verkäufer. Der Beklagte war der Kaufinteressent und späterer Erwerber des Grundstücks. Im Rahmen der Vertragsanbahnung unterzeichnete der Kaufinteressent eine Nachweisbestätigung, die auch ein ausdrückliches Provisionsverlangen des Maklers beinhaltete. Die Parteien besichtigten auf Wunsch des Kaufinteressenten…

 Wohnungseigentumsrecht