Milieuschutz in Berlin oder Luxusmodernisierungen, Ferienwohnungsnutzungen und die Frage nach dem „Warum?“

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

Bekanntmachung des BA Pankow vom 20.12.2012

Beschluss des Bezirksamtes Pankow vom 18.12.2012 – Prüfkriterien für Anträge in den Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 S. Nr. 2 BauGB = soziale Erhaltungsgebiete, auch genannt: Milieuschutzgebiete

Einleitung

Große Teile des Berliner Wohnungsbestandes unterfallen dem Geltungsbereich von sogenannten Erhaltungsverordnungen.

Die wohl bekanntesten sind die in Pankow, insbesondere…

 Verwaltungsrecht

Streitigkeiten zwischen Ehegatten aus Mietverträgen sind als „sonstige Familiensachen“ vor den Familiengerichten auszutragen.

    • Erbrecht
    • Familienrecht

BGH, Beschluss vom 05.12.2012, XII ZB 652/11

Mit Beschluss vom 05.12.2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Streitigkeiten aus Mietverträgen – einschließlich gewerblicher Mietverträge -, die Eheleute untereinander geschlossen haben, sonstige Familiensachen gem. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein können. Für einen solchen Rechtsstreit sind dann die Familiengerichte zuständig.

Sachverhalt

Die Parteien waren miteinander…

 Familienrecht Mietrecht Wohnraummietrecht

Die HOAI 2013 ist auf dem Weg!

    • Baurecht
    • Architektenrecht

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 7. Juni 2013 der HOAI 2013 zugestimmt.

Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen HOAI ist allerdings noch nicht bekannt. Die Verordnung wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet. Die HOAI 2013 wird erst mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten.

Für Verträge, die bis zum Datum des Inkrafttretens der HOAI 2013 geschlossen werden, gilt das Preisrecht der HOAI 2009. Für Verträge, die nach…

 Architektenrecht