OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.05.2012, Az. 4 LA 114/12
Es besteht kein Anspruch auf Wohngeld als Mietzuschuss, wenn in den in Betracht kommenden Bewilligungszeiträumen tatsächlich kein Mietzins gezahlt worden ist.
Eine Mieterin beantragte bei der Wohngeldstelle die Zahlung von Wohngeld. Zur Begründung ihres Antrags legte sie einen wirksamen Mietvertrag vor. Es stellte sich jedoch heraus, dass sie tatsächlich keine… Sachverhalt
Zusammenfassung obergerichtlicher Urteile und Meinungsstand in der Literatur
Schriftform-Rettungsklauseln: Stand der Dinge
Einleitung
Die Geschichte sogenannter Schriftform-Rettungsklauseln ist fast so alt wie das Schriftformerfordernis selbst. In verschiedenen Facetten wird versucht, mit Klauseln in den Mietverträgen etwaige Schriftformmängel zu heilen. Oft wird vereinbart, dass Schriftformmängel die Vertragspartner nicht zur Kündigung berechtigen und…
BGH, Urteil vom 23.01.2013, Az. XII ZR 35/11
Ist die Unterschrift eines Vertreters einer GbR auch dann schriftformwahrend, wenn sich die Vertretung nicht direkt, sondern nur aus den Umständen ergibt?
Eine überörtliche Sozietät, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisiert ist, mietete 2002 Kanzleiräumlichkeiten an; es war eine feste Laufzeit von 10 Jahren vorgesehen. Als Mieter war in der Urkunde die „R. W.… Sachverhalt