BGH, Urteil vom 30.01.2013, Az. XII ZR 38/12
Schriftform im Gewerbemietverhältnis
Die Klägerin, die als Vermieterin vor Gericht die Feststellung begehrte, dass das längerfristige Gewerbemietverhältnis mit der X GmbH nicht durch deren Kündigung beendet worden ist, vermietete 1996 an die N GmbH ein Gewerbeobjekt zum Betrieb eines Logistikunternehmens. Die N GmbH veräußerte zu einem späteren Zeitpunkt den gesamten… Sachverhalt
BGH, Urteil vom 10.10.2012, Az. XII ZR 117/10
Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gem. § 536 Abs. 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann
Vermieter und Mieter hatten in einem Gewerberaummietvertrag eine Konkurrenzschutzklausel vereinbart, wonach außer dem Mieter als Facharzt im Bereich Orthopädie,… Sachverhalt
BGH, Urteil vom 19.12.2012, Az. VIII ZR 152/12
Die gegenüber dem Zustand bei Vertragsschluss erhöhte Lärmbelästigung aufgrund straßenbaumaßnahmenbedingter Umleitung von Verkehrsströmen ist konkludente Beschaffenheitsvereinbarung im Mietvertrag und kein Mangel.
Die Mieter wohnten seit 2004 in einer Wohnung der Vermieterin in der Schloßallee in Berlin. Im Zeitraum zwischen Juni 2009 bis November 2010 wurde der Verkehr… Sachverhalt