Eine Klausel im Bauträgervertrag, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den vom teilenden Eigentümer (Bauträger) bestimmbaren Erstverwalter vorsieht, ist unwirksam.

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Beschluss vom 12.09.2013, Az. VII ZR 308/12

Sachverhalt

Der Bauträger errichtete eine Wohnungseigentumsanlage. In allen Bauträgerverträgen fand sich die gleichlautende folgende Klausel:

„Für das Gemeinschaftseigentum findet im Regelfall eine gesonderte Abnahme statt. Der Käufer bevollmächtigt unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, und zwar jeden für sich allein, den nachgenannten vereidigten Sachverständigen, den…

 Bauträgerrecht Wohnungseigentumsrecht

WEG-Hausgeldschulden können Eigenverbindlichkeiten des Erben einer Eigentumswohnung sein

    • Erbrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 05.07.2013, V ZR 81/12

Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann.

Sachverhalt

Die Beklagten sind Erben der bereits 1999 verstorbenen Erblasserin. Die Beklagten wurden im Jahr…

 Erbrecht Familienrecht

Kosten für Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut können beim Kindesunterhalt Mehrbedarf sein

    • Familienrecht
    • Erbrecht

BGH, Beschluss vom 10.07.2013, Az: XII ZB 298/12

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom Juli 2013 entschieden, dass Kosten für den Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut im Rahmen des Kindesunterhaltes einen sogenannten Mehrbedarf darstellen können, den der Unterhaltspflichtige dann zusätzlich zum regulären Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen hat.

Auch viele Eltern in Berlin, z.B. in Prenzlauer Berg…

 Familienrecht