Weigerung, hypothetische Fragen zu beantworten: Sachverständiger nicht befangen!

    • Baurecht
    • Architektenrecht

OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2013, Az. 12 W 1/13; vorhergehend: LG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 09.11.2012 , Az. 11 O 48/12; ZPO § 42; 406

  • Ein Sachverständiger, der aus seiner Sicht hypothetische Fragen nicht beantwortet, ist nicht ohne weiteres befangen.
  • Wird der Befangenheitsantrag mit dem Vorwurf begründet, der Sachverständige wolle beharrlich Fragen nicht beantworten, und wird der Sachverständige durch einen Beweisbeschluss zunächst zur Nachbesserung aufgefordert, ist ein erst nach erfolgloser Nachbesserung gestellter …

 Baurecht

Sondernutzungsflächen berechtigen nur zum bestimmungsgemäßen Gebrauch

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 22.06.2012, Az. X ZR 73/11

Der erteilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung vorbehalten, bei Verkauf von Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen. Wurde eine Sondernutzungsfläche dann zum „Außenstellplatz“ bestimmt, darf sie nicht zu einer Terrasse umgebaut werden.

Sachverhalt

In der…

 Wohnungseigentumsrecht

Das Ehegattenerbrecht fällt auch dann weg, wenn der Erblasser einem Scheidungsantrag in einer privatschriftlichen Erklärung zustimmt

    • Erbrecht
    • Familienrecht

OLG Köln, Beschluss vom 11.03.2013, Az. 2 Wx 64/13

Das OLG Köln hat sich in einem Beschluss von März 2013 mit den Voraussetzungen für einen Ausschluss des Ehegattenerbrechts beschäftigt. Auch unter Geltung des FamFG ist das Erbrecht des Ehegatten grundsätzlich dann ausgeschlossen, wenn der Erblasser in einem Scheidungsverfahren dem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten in Form einer privatschriftlichen Erklärung zustimmt.

Sachverhalt

Die…

 Erbrecht Familienrecht