In seiner Entscheidung vom 25.09.2013 hat der BGH die Rechte des Verbrauchers beim Kauf eines Gebrauchtwagens weiter gestärkt. Auch in Berlin werben viele Autohändler mit einer  sogenannten Gebrauchtwagen-Garantie. Diese Gebrauchtwagen-Garantie ist aber in den allermeisten Fällen daran geknüpft, dass die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers…

In seiner Entscheidung vom 02.07.2013 hat das OLG Hamm festgestellt, dass kein Rotlichtverstoß vorliegt, wenn ein Autofahrer vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich abbiegt, im vorliegenden Fall ein Tankstellengelände, und nach durchfahren dieses Geländes hinter der Lichtzeichenanlage wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum einfährt. Dies gilt…

Hält ein Autofahrer nicht den erforderlichen Sicherheitsabstand ein, so ist es nach der Rechtsprechung des BGH, wie auch der Oberlandesgerichte für eine Verurteilung wegen eines Abstandsverstoßes erforderlich, dass der Abstand nicht nur ganz vorübergehend unterschritten worden ist. Es müssen Situationen einkalkuliert werden, die es dem Autofahrer nicht möglich machen, den erforderlichen…