Kosten für Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut können beim Kindesunterhalt Mehrbedarf sein

    • Familienrecht
    • Erbrecht

BGH, Beschluss vom 10.07.2013, Az: XII ZB 298/12

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom Juli 2013 entschieden, dass Kosten für den Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut im Rahmen des Kindesunterhaltes einen sogenannten Mehrbedarf darstellen können, den der Unterhaltspflichtige dann zusätzlich zum regulären Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen hat.

Auch viele Eltern in Berlin, z.B. in Prenzlauer Berg…

 Familienrecht

Verlängerung des Kündigungsschutzes bei Umwandlung von Bestandswohnungen in Wohnungseigentum auf 10 Jahre

Beschluss des Berliner Senats vom 13.08.2013

Ausgangslage

Das Gesetz gewährt in § 577a BGB der Landesregierung die Möglichkeit durch Erlass einer Rechtsverordnung die Kündigungsrechte des Vermieters aus § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarf) und § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB (Hinderung an angemessener wirtschaftlicher Verwertung) für die Dauer von maximal 10 Jahren auszuschließen. Voraussetzung ist, dass eine ausreichende Versorgung der…

 Immobilienrecht Mietrecht Wohnungseigentumsrecht

Sicherungshypothek oder Bürgschaft?

    • Baurecht
    • Architektenrecht

Wenn der Auftraggeber (AG) in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät oder den Werklohn des Auftragnehmers (AN) nicht zahlt, stellt sich für diesen regelmäßig die Frage, welche Sicherheiten er für seine erbrachten oder noch künftigen Leistungen verlangen kann. In Betracht kommen die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek oder die Stellung einer Sicherheit – meist eine Bürgschaft. Die…

 Baurecht