Bundesgerichtshof: Erben eines Sparkassenkunden müssen sich nicht länger grundsätzlich mit einem Erbschein legitimieren.

    • Familienrecht
    • Erbrecht

BGH, Urteil vom 08.10.2013, Az. XI ZR 401/12

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil von Anfang Oktober 2013 die Erbnachweisklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Bislang hatten die Sparkassen (und auch die privaten Banken) in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen stets bestimmt, dass Erben eines Bankkunden zu ihrer Legitimierung grundsätzlich einen vom Nachlassgericht ausgestellten…

 Erbrecht

Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen über Mängelansprüche

    • Baurecht
    • Architektenrecht

KG Berlin, Urteil vom 06.08.2013, Az. 7 U 210/11 - vorhergehend: LG Berlin, 02.09.2011, Az. 23 O 566/09

Mängelansprüche des Bauherrn unterliegen der Verjährung. Wenn über Mängelansprüche verhandelt wird, ist die Verjährung vorübergehend gehemmt (siehe § 203 BGB). Oftmals ist das die letzte Chance des Bauherrn, seine Ansprüche zu erhalten.

Das Kammergericht Berlin hat in einem gerade veröffentlichten Urteil entschieden, dass bereits eine Vereinbarung über die Begehung des Bauvorhabens eine…

Baurecht

Eine WEG kann nicht durch Mehrheitsbeschluss einzelnen Wohnungseigentümern auferlegen, eine kurzzeitige Vermietung der Wohnung (Ferienwohnungsvermietung) zu unterlassen.

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG Berlin, Beschluss vom 25.06.2013, Az. 85 S 143/12

Sachverhalt

Auf einer Eigentümerversammlung beschloss die Wohnungseigentümergemeinschaft, dass die Überlassung von Eigentumswohnungen in kürzeren Intervallen (täglicher oder wöchentlicher Nutzerwechsel) nicht zulässig ist. Der Beschluss wurde bestandskräftig, da er nicht angefochten wurde. Einige Zeit später nahm die Wohnungseigentümergemeinschaft auf der Basis dieses Beschlusses einen…

 Wohnungseigentumsrecht