KG, Urteil vom 11.07.2013, Az. 8 U 243/12
Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter verpflichtet, im Fall der Geltendmachung von Minderungsrechten den Betrag auf einem Notaranderkonto oder bei der Vermieterin zu hinterlegen, ist wirksam.
Zwischen den Parteien bestand ein Gewerbemietvertrag. Der Vertrag enthielt unter anderem die Klausel:
„Macht ein Mieter Minderungsrechte geltend, so ist er… Sachverhalt
LG Berlin, Urteil vom 11.03.2013, Az. 67 S 465/12
Der Kläger ist Mieter einer Wohnung in einem mehrgeschossigen Gebäude in der Berliner Innenstadt. Die Wohnumgebung ist durch überwiegend geschlossene Bebauung mit mehrgeschossigen Gebäuden geprägt. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich jedoch ein Grundstück, auf dem ein eingeschossiges Gebäude errichtet wurde. Dieses Gebäude wurde abgerissen und durch einen mehrgeschossigen… Sachverhalt
BGH, Urteil vom 04.12.2013, Az. VIII ZR 5/13
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nach Widerruf einer zuvor erteilten Untervermietungserlaubnis nicht wegen einer hieraus resultierenden unerlaubten Untervermietung kündigen, wenn der Mieter in Form eines Räumungsprozesses gegen den Untermieter darum bemüht ist, das bestehende Untermietverhältnis zügig zu beenden.
Der Beklagte mietete von dem Rechtsvorgänger der… Sachverhalt