BGH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

    • Familienrecht
    • Erbrecht

BGH, Beschluss vom 12.02.2014, Az. XII ZB 607/12

Anfang Februar 2014 hat der Bundesgerichtshof einen umstrittenen Beschluss zum Elternunterhalt gefasst. Beim Elternunterhalt geht es um die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren dann zumeist betagten Eltern. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung eines Anspruchs auf …

 Familienrecht

BGH: Geschuldeter Qualitäts- und Komfortstandard eines Bauwerks

    • Baurecht
    • Architektenrecht

BGH, Urteil vom 21.11.2013, Az. VII ZR 275/12

vorhergehend:

OLG Frankfurt, 12.09.2012, Az. 16 U 40/12

LG Hanau, 11.01.2012, Az. 4 O 294/08

 

Sachverhalt

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) verklagt die Errichter ihrer Wohnungseigentumsanlage vor dem Landgericht auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Beseitigung von Mängeln an der Hof- und Zugangsfläche.

Die WEG rügt es insbesondere als mangelhaft, dass der aus Epoxydharz bestehende Belag der Hof- und Zugangsfläche kein Gefälle aufweist (fehlende Hangneigung).

Der…

 Baurecht

Zweckentfremdungsverbot: Verordnung kommt im März 2014

    • Baurecht
    • Architektenrecht

Zweckentfremdungsverbot-Verordnung beschlossen – voraussichtliches Inkrafttreten im März 2014

Der Berliner Senat hat in der Sitzung vom 21.01.2014 nunmehr beschlossen, die Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum mit Geltung für das gesamte Stadtgebiet Berlins zu erlassen.

Zwar ist es noch erforderlich, dass der Rat der Bürgermeister zustimmt, allerdings dürfte dies nur noch eine Formalie darstellen. Nach Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt für…

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