AKtenzeichen: VII ZR 241/13
Für den 10. April 2014 ist ein Verhandlungstermin vor dem VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs anberaumt (Az.: VII ZR 241/13), in dem sich der Senat erneut mit einem Fall zu befassen hat, auf den die Vorschriften des seit dem 01.08.2004 geltenden Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) Anwendung finden.
Anders als in seiner Entscheidung vom…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2013, Az. 22 U 81/13
(vorhergehend: LG Wuppertal, Urteil vom 24.04.2013, Az. 13 O 87/12)
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Restwerklohn für Bodenbelagsarbeiten in Höhe von 6.783,00 EUR in Anspruch. Die Beklagte erklärt die Aufrechnung mit Mängelansprüchen; insoweit behauptet sie Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 8.211,00 EUR. Wegen des überschießenden Betrages in Höhe von 1.428,00 EUR erhebt die Beklagte Widerklage.
Was war passiert?
Die Beklagte hatte… Sachverhalt
Der Auftragnehmer, der die Herstellung eines Bauwerks schuldet, hat grundsätzlich nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu arbeiten. Das gilt auch dann, wenn dies im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt ist.
Ein Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik liegt immer dann vor, wenn der Auftragnehmer solche technischen Regeln nicht beachtet, die sich in der…