BGH zur Aufklärungspflicht eines Rechtsanwalts bei Beratung von Eheleuten in einer Scheidung

    • Familienrecht
    • Erbrecht

BGH, Urteil vom 19.09.2013, Az. IX ZR 322/12

Die Beratung von beiden Ehegatten in einer Scheidung durch einen Rechtsanwalt ist grundsätzlich möglich; allerdings hat der Anwalt vor Beginn der Beratung die Ehegatten auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinzuweisen. Unterlässt der Anwalt dies, kann er seine Gebührenforderung für die Beratung verlieren.

Sachverhalt

Klägerin im Fall des BGH ist eine…

 Familienrecht

Eigenbedarfskündigung: Genügt es ,wenn der Vermieter die Wohnung für gelegentliche Kurzbesuche bei seiner Tochter nutzen will?

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG Berlin, Urteil vom 22.08.2013, Az. 67 S 121/12

Eine Eigenbedarfskündigung ist grundsätzlich zulässig, wenn der Vermieter die Wohnung nur für gelegentliche Kurzbesuche bei seiner Tochter nutzt.

Sachverhalt

Das Mietverhältnis über eine ca. 57,00 m² große Zweizimmerwohnung besteht seit 1987. Der Vermieter ist nicht in Berlin wohnansässig, sondern lebt mit seiner Frau und vier minderjährigen Kindern in Hannover. Sein fünftes Kind,…

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Zweckentfremdungsverbot für Berlin kommt

    • Baurecht
    • Architektenrecht

Abgeordnetenhaus hat Gesetzesentwurf des Senates zugestimmt

Von der Öffentlichkeit im Wesentlichen noch weitgehend unbemerkt, hat das Abgeordnetenhaus in seiner 39. Sitzung am 21.11.2013 in zweiter Lesung dem sogenannten Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zugestimmt (der offizielle Titel lautet: „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ – ZwVbG). Es wurde die Fassung der Vorlage vom 11.06.2013 (Drucksache 17/1057), aber unter…

Gewerberaummietrecht Mietrecht Wohnraummietrecht