BGH zum Umfang einer Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrags

    • Baurecht
    • Architektenrecht

BGH, Urteil vom 06.03.2014, Az. VII ZR 349/12

Der u. a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat in seiner ersten Entscheidung zur durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten Fassung des § 648a Abs. 1 BGB darüber entschieden, in welchem Umfang der Unternehmer nach einer Kündigung des Bauvertrags durch den Besteller für seine Vergütung eine Bauhandwerkersicherung beanspruchen kann.

Das hat die Pressestelle des BGH…

 Architektenrecht

Vorkaufsrecht des Mieters beim Verkauf eines ungeteilten gesamten Mehrfamilienhauses

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 22.11.2013, Az. V ZR 96/12

Ein Vorkaufsrecht des Mieters entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks nur, wenn sich der Veräußerer zur Durchführung der Aufteilung gemäß § 8 WEG verpflichtet und die von dem Vorkaufsrecht erfasste Wohnung in dem Vertrag bereits hinreichend bestimmt ist. Sollen erst die Erwerber Wohnungseigentum begründen, genügt dies in der Regel nicht;…

 Mietrecht Wohnraummietrecht Wohnungseigentumsrecht

Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Vereinbarung eines Zeitmietvertrages

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 11.12.2013, Az. VIII ZR 235/12

Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrages als unwirksam, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertragsparteien, das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Mietzeit durch ordentliche Kündigung zu beenden, im Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden, dass im Wege der ergänzenden…

 Mietrecht Wohnraummietrecht