Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft

• Niklas Stolze
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 07.03.2014

BGH, Urteil vom 24.01.2014, Az. V ZR 48/13

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf als bauliche Veränderung der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer.

Sachverhalt

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten im Jahr 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der …

BGH: Kündigung eines Grundstückserwerbers wegen Schriftformmangel trotz vereinbarter Schriftformheilungsklausel

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 02.03.2014

BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az. XII ZR 68/10

Der BGH hat sich mit der sehr praxisrelevanten Frage beschäftigt, ob eine ordentliche Kündigung wegen verfehlter Schriftform (eines an sich befristeten Vertrages) auch dann möglich ist, wenn eine so genannte Schriftformheilungsklausel Vertragsbestandteil geworden ist.

Sachverhalt

Es wurde ein schriftlicher Mietvertrag über eine Ladenverkaufsfläche abgeschlossen, der eine feste Mietzeit…

Anwendung der Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens auf Baustellenprotokolle

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 27.02.2014

KG, Urteil vom 18.09.2012, Az. 7 U 227/11; BGH, Beschluss vom 11.10.2013, Az. VII ZR 301/12 (Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde)

Erhält der Auftragnehmer zeitnah zu einer Verhandlung das darüber erstellte Protokoll und ist aus diesem eine Abänderung des ursprünglichen Bauvertrages zu erkennen, muss er der Vereinbarung nach den zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätzen unverzüglich widersprechen, um zu verhindern, dass sein Schweigen wie eine nachträgliche konkludente Genehmigung behandelt wird…