OLG Hamm Urteil (21.05.2010 – 19 U 2/10)
Immer wieder sind Besteller einer Werkleistung der Auffassung, ein besonders schwerwiegender Mangel müsse von dem Bauunternehmer arglistig verschwiegen worden sein. Dies ist insbesondere dann immer der Fall, wenn der Mangel erst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist zu Tage tritt. Auftraggeber sind dann häufig der Auffassung, es handle sich um einen „verdeckten Mangel“, der zudem… Problem
BGH Beschluss vom 12.01.2011 –IV ZR 190/08; BGH Beschluss vom 18.05.2009 – IV Zr 57/08; BGH, Urteil vom 24.09.2008 IV ZR 250/06 und BGH, Beschluss vom 27.01.2010 – VII Zr 97/08
Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, muss das Gericht ernst nehmen, ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären.
Gerade in Bauprozessen, in denen es regelmäßig um die Frage geht, ob die Leistung des Bauun-ternehmers mangelhaft ist oder nicht, kann das Gericht nicht ohne eine umfangreiche Beweisaufnahme… Problem
VG Berlin Urteil vom 21.06.2011 VG 13 K 29.10 - nicht rechtskräftig
Der Eigentümer eines Wohnhauses im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung (hier: Milieuschutzverordnung nach § 172 Abs.1 Nr. 2 BauGB – Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung) "Arnimplatz" erhielt für den Anbau des Aufzuges eine nur eingeschränkte Baugenehmigung, die zwar den Anbau des Aufzuges zum Inhalt hatte, jedoch lediglich einen Ein- und Ausstieg im… Sachverhalt