Keine konkludente Abnahme bei gerügten Mängeln - Eine ausdrückliche Erklärung des Bestellers, das Werk sei nicht abnahmefähig schließt eine anschließende konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme aus.

OLG Stuttgart Urteil vom 19.04.2011 – 10 U 116/10 (noch nicht rechtskräftig)

Sachverhalt

Ein Auftragnehmer (AN) begehrt vor Gericht noch ausstehenden Werklohn für die Ausführung eines Estrichbodens in einem Geschäft des Auftraggebers (AG). Der AG rügt Mängel, zu denen der Auftragnehmer (AN) erklärt, dass er „nicht mehr machen könne“. Daraufhin bringt der AG selbst eine neue Beschichtung des Estrichbodens auf und bezieht später das Geschäft und nimmt den Betrieb…

 Baurecht

Gewährleistungssicherheit in Höhe von 10 Prozent der Auftragssumme unwirksam.

BGH, Urteil vom 05.05.2011 – VII ZR 179/10

Sachverhalt

Der AG beauftragte den AN mit umfangreichen Sanierungsarbeiten zum Pauschalpreis von über 3,6 Mio. EUR netto. In den Zusätzlichen und Besonderen Vertragsbedingungen (ZVB, BVB) war eine Regelung vorgegeben, wonach eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Auftragssumme zu stellen war. Als Gewährleistungssicherheit wurde ferner ein Einbehalt in Höhe von 5 % der…

 Baurecht

Kündigung eines Geschäftsführers einer GmbH - Wann ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet?

BAG, Beschluss vom 15.03.2011, AZ 10 AZB 32/10

Sachverhalt

Der Kläger war lange Zeit als kaufmännischer Angestellter bei einer GmbH beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde später auf eine andere GmbH übertragen und der Kläger in die Geschäftsführung berufen. Eine schriftliche Vereinbarung hierüber wurde nicht geschlossen. Nur ca. ein Jahr später berief der Aufsichtsrat der Beklagten den Kläger als Geschäftsführer der Beklagten aus…

 Arbeitsrecht Gesellschaftsrecht