Eintritt von Tilgungsreife bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.2010, IV - 4 RBs 180/10

Sachverhalt

In einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren  wurden bei der Verurteilung zu Lasten des Betroffenen Voreintragungen im Verkehrszentralregister berücksichtigt, die zum Zeitpunkt der Verurteilung noch nicht gelöscht, aber bereits löschungsreif waren.

Entscheidung

Gemäß § 29 Abs.8 Satz 1 StVG besteht bei einer Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein…

 Verkehrsrecht

Verfall krankheitsbedingt aufgelaufenen Urlaubs im bestehenden Arbeitsverhältnis

    • Arbeitsrecht

LAG Köln vom 5.11.2010, 4 Sa 744/10

Vorbemerkung

§ 7 Abs.3 BUrlG regelt, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss, spätestens in den ersten drei Monaten des Folgejahres, wenn eine Übertragung stattfindet. Anderenfalls verfällt der Urlaubsanspruch, ebenso der Abgeltungsanspruch, sollte das Arbeitsverhältnis beendet werden.

Nach der früheren Rechtsprechung verfiel der Urlaubsanspruch und der …

 Arbeitsrecht

Selbstbeurlaubung und vorweggenommene Abmahnung

    • Arbeitsrecht

LAG Berlin - Brandenburg vom 26.11.2010, 10 Sa 1823/10

Sachverhalt

Eine Sachbearbeiterin, die seit über 30 Jahren beanstandungsfrei in bei einem öffentlichen Arbeitgeber beschäftigt und aus tariflichen Gründen ordentlich unkündbar war beantragte nach längerer Krankheit Erholungsurlaub. Dieser wurde abgelehnt wegen Personalknappheit. Die Arbeitnehmerin kündigte daraufhin an, den Urlaub wie geplant anzutreten. Der Arbeitgeber wie sie…

 Arbeitsrecht