BGH, Urteil vom 12.10.2011, VIII ZR 251/10
Werden separat ein schriftlicher Wohnungsmietvertrag und ein Garagenmietvertrag abgeschlossen, so spricht eine widerlegbare Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit der beiden Vereinbarungen.
Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung sowie einer 150 m entfernten Garage. Sowohl die Wohnung als auch die Garage standen ursprünglich im Eigentum der Vermieterin. Der… Sachverhalt
LG Berlin, Urteil vom 19.07.2011, 65 S 130/10
Im Rahmen eines Mieterhöhungsprozesses trugen die Mieter vor, dass die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % abweiche und beriefen sich insbesondere auf den Umstand, dass die Terrassenfläche (Gesamtfläche 48,31 m²) nur zu 1/4 berücksichtigt werden dürfe. Der Vermieter war jedoch der Ansicht, dass die von ihm angesetzte hälftige… Sachverhalt
BGH, Urteil vom 04.05.2011, VIII ZR191/10
Nimmt der Vermieter eine unpünktliche Zahlung der Miete über mehrere Jahre unwidersprochen hin, so ist dies bei einer Kündigung des Mietverhältnisses wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlung im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Interessen zu berücksichtigen.
Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis seit 1983. Der Mietvertrag verpflichtete die Mieterin, die… Sachverhalt