OLG Koblenz, Beschluss vom 03.06.2011, 2 U 793/10
Die Nichtzahlung einer vereinbarten Kaution kann eine schwerwiegende Störung des gewerblichen Mietverhältnisses sein, weil der Vermieter ein berechtigtes Sicherungsbedürfnis hat. Hierauf kann eine außerordentliche Kündigung jedoch nicht gestützt werden, wenn seit Kenntnis des Vorliegens des Kündigungsgrundes - Nichtzahlung der Kaution - 10 Monate vergangen sind.
Die… Sachverhalt
BGH, Urteil vom 12.10.2011, VIII ZR 251/10
Werden separat ein schriftlicher Wohnungsmietvertrag und ein Garagenmietvertrag abgeschlossen, so spricht eine widerlegbare Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit der beiden Vereinbarungen.
Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung sowie einer 150 m entfernten Garage. Sowohl die Wohnung als auch die Garage standen ursprünglich im Eigentum der Vermieterin. Der… Sachverhalt
LG Berlin, Urteil vom 19.07.2011, 65 S 130/10
Im Rahmen eines Mieterhöhungsprozesses trugen die Mieter vor, dass die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % abweiche und beriefen sich insbesondere auf den Umstand, dass die Terrassenfläche (Gesamtfläche 48,31 m²) nur zu 1/4 berücksichtigt werden dürfe. Der Vermieter war jedoch der Ansicht, dass die von ihm angesetzte hälftige… Sachverhalt