„OK“ – Vermerk auf Faxsendebericht ist kein Zugangsnachweis

OLG Dresden, Beschluss vom 15.12.2011 -1U1080/11

Der „OK“ – Vermerk auf dem Faxsendebericht stellt die fehlerfreie Übertragung von Dokumenten zwar mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit sicher. Er belegt jedoch nicht hundertprozentig, dass das versendete Dokument tatsächlich auch bei dem Empfänger angekommen ist. Es ist möglich, dass ein beim Absender mit „OK“ bestätigt ist Fax beim Empfänger nicht angekommen ist.

Sachverhalt

Das…

 Baurecht Zivilrecht

Zur Frage, ob bei der Prüfung mehrerer Beschlüsse zu einer baulichen Veränderung eine gesamte Betrachtung vorzunehmen ist

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG München I, Urteil vom 20.06.2011, 1 S 23256/10

Werden wegen einer größeren Umbaumaßnahme Beschlüsse über mehrere Einzelmaßnahmen gefasst, so kommt es bei der Prüfung des Bestehens eines Nachteiles im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG nicht nur auf die jeweils beschlossenen Einzelmaßnahmen, sondern auf das Gesamtvorhaben an.

Sachverhalt

Eine Teileigentumseinheit wurde zunächst zum Betrieb eines Supermarktes genutzt. Nach Beendigung des…

 Wohnungseigentumsrecht

Umfang der Notgeschäftsführungsbefugnis des Verwalters

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2011, 15 Wx 120/10

Wird bei einer Öffnung des Erdreiches vor dem gemeinschaftlichen bereits mehr als 40 Jahre alten Gebäude festgestellt, dass einzelne Tonrohre gebrochen sind und eine Außenisolierung des Kellermauerwerks nicht mehr vorhanden ist, so ist eine Auftragserteilung an der Baustelle zu umfassenden Sanierungsarbeiten durch Verlegung einer Drainage und einer Außenisolierung des Kellermauerwerks durch…

 Immobilienrecht Wohnungseigentumsrecht