Und wieder: Darf der Vermieter den Mieter zum Empfang einheimischer Sender auf das Internet verweisen?

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 27.03.2014

BGH, Beschluss vom 14.05.2013, Az. VIII ZR 268/12

Der Vermieter kann die Entfernung einer vom Mieter installierten Parabolantenne verlangen, wenn dieser seine „Heimatsender“ in ausreichendem Umfang auf anderem Weg empfangen kann. Dabei ist auch die Möglichkeit des Empfangs via Internet zu berücksichtigen.

Sachverhalt

Der Mieter ist polnischer Staatsbürger. Anfang 2004 erhielt er die Genehmigung zur Anbringung einer Parabolantenne. Die…

BGH zum Umfang einer Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrags

• RA Konstantin Trakis
• • Baurecht
  • Architektenrecht
• 21.03.2014

BGH, Urteil vom 06.03.2014, Az. VII ZR 349/12

Der u. a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat in seiner ersten Entscheidung zur durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten Fassung des § 648a Abs. 1 BGB darüber entschieden, in welchem Umfang der Unternehmer nach einer Kündigung des Bauvertrags durch den Besteller für seine Vergütung eine Bauhandwerkersicherung beanspruchen kann.

Das hat die Pressestelle des BGH…

Vorkaufsrecht des Mieters beim Verkauf eines ungeteilten gesamten Mehrfamilienhauses

• Niklas Stolze
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 17.03.2014

BGH, Urteil vom 22.11.2013, Az. V ZR 96/12

Ein Vorkaufsrecht des Mieters entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks nur, wenn sich der Veräußerer zur Durchführung der Aufteilung gemäß § 8 WEG verpflichtet und die von dem Vorkaufsrecht erfasste Wohnung in dem Vertrag bereits hinreichend bestimmt ist. Sollen erst die Erwerber Wohnungseigentum begründen, genügt dies in der Regel nicht;…