Anwendung der Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens auf Baustellenprotokolle

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 27.02.2014

KG, Urteil vom 18.09.2012, Az. 7 U 227/11; BGH, Beschluss vom 11.10.2013, Az. VII ZR 301/12 (Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde)

Erhält der Auftragnehmer zeitnah zu einer Verhandlung das darüber erstellte Protokoll und ist aus diesem eine Abänderung des ursprünglichen Bauvertrages zu erkennen, muss er der Vereinbarung nach den zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätzen unverzüglich widersprechen, um zu verhindern, dass sein Schweigen wie eine nachträgliche konkludente Genehmigung behandelt wird…

BGH verhandelt neuen Fall zur Schwarzarbeit!

• RA Konstantin Trakis
• • Baurecht
  • Architektenrecht
• 24.02.2014

AKtenzeichen: VII ZR 241/13

Für den 10. April 2014 ist ein Verhandlungstermin vor dem VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs anberaumt (Az.: VII ZR 241/13), in dem sich der Senat erneut mit einem Fall zu befassen hat, auf den die Vorschriften des seit dem 01.08.2004 geltenden Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) Anwendung finden.

Anders als in seiner Entscheidung vom…

Nicht voreilig zur Ersatzvornahme schreiten!

• RA Konstantin Trakis
• • Baurecht
  • Architektenrecht
• 19.02.2014

OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2013, Az. 22 U 81/13

(vorhergehend: LG Wuppertal, Urteil vom 24.04.2013, Az. 13 O 87/12)

Sachverhalt

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Restwerklohn für Bodenbelagsarbeiten in Höhe von 6.783,00 EUR in Anspruch. Die Beklagte erklärt die Aufrechnung mit Mängelansprüchen; insoweit behauptet sie Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 8.211,00 EUR. Wegen des überschießenden Betrages in Höhe von 1.428,00 EUR erhebt die Beklagte Widerklage.

Was war passiert?

Die Beklagte hatte…