Keine Festschreibung eines bauordnungsrechtlichen Substandards in so genannten Milieuschutzgebieten (Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs.1 Nr. 2 BauGB)

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

VG Berlin Urteil vom 21.06.2011 VG 13 K 29.10 - nicht rechtskräftig

Sachverhalt

Der Eigentümer eines Wohnhauses im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung (hier: Milieuschutzverordnung nach § 172 Abs.1 Nr. 2 BauGB – Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung) "Arnimplatz" erhielt für den Anbau des Aufzuges eine nur eingeschränkte Baugenehmigung, die zwar den Anbau des Aufzuges zum Inhalt hatte, jedoch lediglich einen Ein- und Ausstieg im…

 Baurecht Immobilienrecht

Insolvenzvermerk im Grundbuch bei Insolvenz eines Mitgliedes einer Erbengemeinschaft

    • Familienrecht

BGH, Beschluss vom 19.05.2011, V ZB 197/10

Sachverhalt

Die zwei Antragstellerinnen sind zusammen mit einem insolventen dritten Miterben in Erbengemeinschaft als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Über das Vermögen des dritten Miterben wurde Anfang 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet.

Auf Ersuchen des Insolvenzgerichts wurde zunächst nur bezüglich des Miteigentumsanteils des insolventen Miterben ein …

 Erbrecht

BGH hält beim Ehegattenunterhalt eine Vollzeiterwerbstätigkeit einer alleinerziehenden Mutter für zumutbar.

    • Familienrecht

BGH, Urteil vom 15.06.2011, XII ZR 94/09

Sachverhalt

Die Parteien hatten im Mai 1999 geheiratet. Im Juli 1999 wurde eine gemeinsame Tochter geboren. Die Scheidung der Ehe der Parteien erfolgte im Februar 2005.

Im Juli 2007 schlossen die Parteien einen Vergleich ab, wonach der Kläger, der Kindesvater an die Mutter einen monatlichen nachehelichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 440,00 EUR zu zahlen hat. Die Tochter kann in der…

 Familienrecht