Nach verbrauchter Fahrtenbuchauflage keine neue Anordnung

Verwaltungsgericht Hannover, Entscheidung vom 18.01.2011, 5 B 4932/10

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall wurde der Halter eines Fahrzeuges wegen der Nichtaufklärbarkeit eines Verkehrsverstoßes mit einer Fahrtenbuchauflage belegt. Nach Ablauf des hierfür vorgesehenen Zeitraumes legte er kein Fahrtenbuch vor. Aus diesem Grunde wurde eine erneute Fahrtenbuchauflage verhängt.

Die Entscheidung

Diese Entscheidung wurde vom Verwaltungsgericht aufgehoben.

§ 31 a…

 Verkehrsrecht

Eintritt von Tilgungsreife bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.2010, IV - 4 RBs 180/10

Sachverhalt

In einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren  wurden bei der Verurteilung zu Lasten des Betroffenen Voreintragungen im Verkehrszentralregister berücksichtigt, die zum Zeitpunkt der Verurteilung noch nicht gelöscht, aber bereits löschungsreif waren.

Entscheidung

Gemäß § 29 Abs.8 Satz 1 StVG besteht bei einer Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein…

 Verkehrsrecht

Verfall krankheitsbedingt aufgelaufenen Urlaubs im bestehenden Arbeitsverhältnis

    • Arbeitsrecht

LAG Köln vom 5.11.2010, 4 Sa 744/10

Vorbemerkung

§ 7 Abs.3 BUrlG regelt, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss, spätestens in den ersten drei Monaten des Folgejahres, wenn eine Übertragung stattfindet. Anderenfalls verfällt der Urlaubsanspruch, ebenso der Abgeltungsanspruch, sollte das Arbeitsverhältnis beendet werden.

Nach der früheren Rechtsprechung verfiel der Urlaubsanspruch und der …

 Arbeitsrecht