OLG Naumburg, Urteil vom 29.06.2012 – 10 U 7/12
Der Kläger war als Makler tätig und vermittelte ein Grundstück für den Verkäufer. Der Beklagte war der Kaufinteressent und späterer Erwerber des Grundstücks. Im Rahmen der Vertragsanbahnung unterzeichnete der Kaufinteressent eine Nachweisbestätigung, die auch ein ausdrückliches Provisionsverlangen des Maklers beinhaltete. Die Parteien besichtigten auf Wunsch des Kaufinteressenten… Sachverhalt
BAG, 5 AZR 676/11
Vielen Arbeitnehmern ist die Führung eines Arbeitszeitkontos vertraut. Nach dem Arbeitsvertrag ist eine bestimmte Anzahl von Wochen- oder Monatsstunden zu leisten. Wird diese Arbeitszeit überschritten, kommt es dann entweder zu einer Vergütung dieser Überstunden oder aber sie werden auf einem Arbeitszeitkonto gesammelt. Dies ist eine Praxis, die auch in den Bezirken Prenzlauer Berg nebst Pankow…
BAG 8, Aktenzeichnen 693/10
Oft kommt es leider auch in den Bezirken Berlin-Mitte und Prenzlauer Berg sowie Pankow und Weißensee zu Betriebsstillegungen. Eine solche Betriebsschließung gehört zu den dringenden betrieblichen Gründen, die nach § 1 Abs. 2 KschG eine betriebsbedingte Kündigung sozial rechtfertigen können. Für die betroffenen Arbeitnehmer aus Berlin hat dies natürlich einschneidende Folgen, sodass es sich…