Ausnahmsweiser Anspruch auf Kosten vorgerichtlicher Anwaltsmahnung bei Großvermietern

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

AG Schöneberg, Urteil vom 21.06.2012, Az. 106 C 61/12

Die Kosten einer vorgerichtlichen Anwaltsmahnung sind auch für einen gewerblichen Großvermieter ersatzfähig, wenn der Mieter zuvor auf Mahnungen des Vermieters nicht reagiert hat

Sachverhalt

Der Mieter hatte einen Nachzahlbetrag aus einer Betriebskostenabrechnung nicht geleistet. Er wurde durch den Vermieter in der Folge über Monate hinweg gemahnt. Die Mahnungen blieben jedoch ohne…

 Gewerberaummietrecht

Anspruch auf Wohngeld setzt Mietzahlung voraus

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.05.2012, Az. 4 LA 114/12

Es besteht kein Anspruch auf Wohngeld als Mietzuschuss, wenn in den in Betracht kommenden Bewilligungszeiträumen tatsächlich kein Mietzins gezahlt worden ist.

Sachverhalt

Eine Mieterin beantragte bei der Wohngeldstelle die Zahlung von Wohngeld. Zur Begründung ihres Antrags legte sie einen wirksamen Mietvertrag vor. Es stellte sich jedoch heraus, dass sie tatsächlich keine…

 Wohnraummietrecht

Schriftform im Gewerbemietverhältnis

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

Zusammenfassung obergerichtlicher Urteile und Meinungsstand in der Literatur

Schriftform-Rettungsklauseln: Stand der Dinge
 

Einleitung

 
Die Geschichte sogenannter Schriftform-Rettungsklauseln ist fast so alt wie das Schriftformerfordernis selbst. In verschiedenen Facetten wird versucht, mit Klauseln in den Mietverträgen etwaige Schriftformmängel zu heilen. Oft wird vereinbart, dass Schriftformmängel die Vertragspartner nicht zur Kündigung berechtigen und…

 Gewerberaummietrecht