Die Verabredungen der eventuellen Koalitionspartner SPD und CDU im Hinblick auf die Steuerung des Wohnungs- und Mietmarktes („Mietpreisbremse“)

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

Die vermeintlichen Koalitionäre SPD und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ unter Punkt 4.2 die „Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land“ ins Visier genommen. Die Vereinbarungen tragen die Handschrift der SPD.

Wir beschränken unsere Betrachtungen auf die für die Mietverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt relevanten Punkte:

Verordnungsermächtigung an…

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

    • Familienrecht
    • Erbrecht

Beschluss BGH, 16.10.2013, Az. XII ZB 277/12

In einem Beschluss vom Oktober 2013 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein von einem Ehegatten nach Trennung erzielter Lottogewinn in den Zugewinnausgleich fällt und damit vermögensrechtliche Ausgleichsansprüche des anderen Ehegatten auslöst.

Sachverhalt

Die Beteiligten haben im Jahr 1971 geheiratet. Sie trennten sich im August 2000. Seit 2001 lebt der Ehemann (Antragsgegner in…

 Familienrecht

Wartungsklauseln bei Autokauf in Garantiebedingungen

In seiner Entscheidung vom 25.09.2013 hat der BGH die Rechte des Verbrauchers beim Kauf eines Gebrauchtwagens weiter gestärkt. Auch in Berlin werben viele Autohändler mit einer  sogenannten Gebrauchtwagen-Garantie. Diese Gebrauchtwagen-Garantie ist aber in den allermeisten Fällen daran geknüpft, dass die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers…

 Verkehrsrecht Zivilrecht