OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.09.2016, Az. OVG 2 A 23.15 Der bereits im Jahre 2007 aufgestellte Bebauungsplan Nr. 33 „Birkenwerder West“, der u. a. ein allgemeines Wohngebiet und Mindestgrößen von Baugrundstücken festsetzte, ist unwirksam.
Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg im Rahmen eines von unserer Sozietät eingeleiteten Normenkontrollverfahrens entschieden.
Das OVG hat…
Das seit dem 01.05.2014 in Berlin in Kraft getretene Zweckentfremdungsverbot ist nochmals verschärft worden.
So wurde inzwischen klargestellt, dass – anders als zuvor – auch Zweitwohnungen nicht ohne eine Ausnahmegenehmigung als Ferienwohnung vermietet bzw. zweckentfremdet werden können. Zudem wurde die sogenannte „Fiktionsfrist“ deutlich verlängert. Bislang galt eine beantragte Genehmigung…
Aktuelle Hinweise der Senatsverwaltung
Die sogenannte Flüchtlingsproblematik wirft nicht nur humanitäre und politische Fragen auf, sondern auch rechtliche. Denn immer mehr Eigentümer stellen leer stehende Wohnungen oder Häuser als Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende zur Verfügung. Hierbei werden in aller Regel Verträge mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) abgeschlossen, die das Verhältnis… Das Problem: