Aktuelle Hinweise der Senatsverwaltung
Die sogenannte Flüchtlingsproblematik wirft nicht nur humanitäre und politische Fragen auf, sondern auch rechtliche. Denn immer mehr Eigentümer stellen leer stehende Wohnungen oder Häuser als Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende zur Verfügung. Hierbei werden in aller Regel Verträge mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) abgeschlossen, die das Verhältnis… Das Problem:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.11.2015, Az. 1 BVR 2961/14, 1 BVR 3051/14
Die sogenannte Altanschließerproblematik steht möglicherweise vor einer endgültigen Lösung zugunsten der betroffenen Eigentümer.
Im Fokus der juristischen Auseinandersetzung steht insbesondere die Frage, ob sogenannte Altanschließer noch immer zur Zahlung von entsprechenden Beiträgen und Gebühren herangezogen werden können. Insbesondere war umstritten und auch in der… Das Problem:
AG Schöneberg, Urteil vom 16.10.2014, Az. 107 C 434/12
Bezieht sich der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen auf die tatsächliche Wohnfläche, so ist bei einer gerichtlichen Überprüfung der materiellen Richtigkeit dennoch die vertraglich vereinbarte Wohnfläche anzusetzen, sofern die Flächenabweichung unter 10 % liegt. Der Vermieter wandte sich mit einem Mieterhöhungsverlangen an den Mieter. Dem Verlangen legte er die…Sachverhalt (gekürzt)