In einer aktuellen Pressemitteilung vom 14.08.2018 erklärte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, dass das Land Berlin das Zweckentfremdungsverbot weiter umsetzen wird. Auf Grundlage der Gesetzesänderungen wird nun auch die Zweckentfrem-dungsverbotsverordnung angepasst.
Die aktualisierte Verordnung soll insbesondere folgende Änderungen bzw. Neuregelungen enthalten:
Leitentscheidung auch für andere Erhaltungsgebiete?
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hält die Ausübung eines Vorkaufsrechtes durch den Bezirk - zugunsten einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft - für ein Mehrfamilienhaus im Geltungsbereich der „Milieuschutzverordnung“ Chamissoplatz für wirksam (Urteil vom 17.05.2018 - VG 13 K 724.17).
Das Gericht stellte dabei zugunsten des beklagten Landes Berlin darauf ab, dass die Ausübung des…
Deutliche Verschärfungen zum 20. April in Kraft getreten
Mit Wirkung zum 20. April 2018 sind erneut Änderungen des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes in Kraft getreten. Diese dürften weitreichende Auswirkungen auf die Vermietung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken haben und sowohl private als auch gewerbliche Nutzer betreffen. Insbesondere die Vermietung über Portale wie AirBnB, Wimdu & Co dürften erheblich beeinflusst werden.
Anlass für die…