BGH: Formularmäßige Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren unwirksam

• Claudia Tischner
• 10.05.2023

Zum Thema „Dieselskandal“ gibt es erneut eine spannende Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Mit Urteil vom 24.04.2023 zum Aktenzeichen VIa ZR 1517/22 entschied das oberste deutsche Zivilgericht über die Wirksamkeit einer Klausel der Mercedes-Benz Bank im Rahmen einer Autokauffinanzierung eines schadhaften Dieselfahrzeugs. Eine Klausel, wonach der Darlehensnehmer bei Abschluss des…

Die „Umwandlungsbremse“ wurde verabschiedet

• Jan Hartmann
• 17.11.2020

Nachdem das Bundesinnenministerium aufgrund des Protests der CDU/CSU-Fraktion den Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zunächst aus dem Gesetzesentwurf zur Mobilisierung von Bauland gestrichen, dann aber nach Protesten des Koalitionspartners wieder aufgenommen hat, stand der Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundeskabinetts vom 04.11.2020.…

BGH bestätigt Mietpreisbremse in Berlin für den Zeitraum 1. Juni 2015 bis 31. Mai 2020

• Jan Hartmann
• 10.06.2020

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27. Mai 2020 festgestellt, dass die Mietenbegrenzungsverordnung des Landes Berlin formell und materiell begründet ist.

Damit steht für Berlin fest, dass es sich beim gesamten Stadtgebiet um einen angespannten Wohnungsmarkt handelt und damit die Neuvermietungsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 10 % übersteigen darf. Eine…