Thema: Verkehrsrecht

Haftung für Sachmängel auch bei Oldtimern möglich

    • Verkehrsrecht

BGH, Urteil vom 10.04.2024 (VIII ZR 161/23, BeckRS 2024, 6729)

Der Beklagte stellte Anfang 2021 eine Anzeige für den Verkauf eines fast 40 Jahre alten Pkw mit 150.000 km Laufleistung auf einer Onlineplattform ein.

Die Fahrzeugbeschreibung besagte, dass die Klimaanlage funktioniert und der Verkauf ohne Haftung für Mängel erfolgt. Der Kläger kontaktierte den Beklagten und nach einer Probefahrt am 01.03.2021 schlossen sie am 05.03.2021 einen Kaufvertrag über…

 Verkehrsrecht

Widerrufsrecht im Rahmen eines Kilometerleasingvertrages

    • Verkehrsrecht

BGH-Urteil vom 25.09.2024 (VIII ZR 58/23, BeckRS 2024, 27833)

Im November 2022 schloss ein Kunde als Verbraucher einen 36-monatigen Leasingvertrag mit der Bank über ein Kraftfahrzeug ab. Der Vertrag regelte die Abrechnung von Mehr- und Minderkilometern sowie den Ausgleich eines möglichen Minderwerts bei Vertragsende. Eine Restwertgarantie war nicht vereinbart, und der Kunde hatte weder ein Erwerbsrecht noch eine Erwerbspflicht.

Der Antrag auf Abschluss des…

 Verkehrsrecht

Wartungsklauseln bei Autokauf in Garantiebedingungen

In seiner Entscheidung vom 25.09.2013 hat der BGH die Rechte des Verbrauchers beim Kauf eines Gebrauchtwagens weiter gestärkt. Auch in Berlin werben viele Autohändler mit einer  sogenannten Gebrauchtwagen-Garantie. Diese Gebrauchtwagen-Garantie ist aber in den allermeisten Fällen daran geknüpft, dass die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers…

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