Thema: Baurecht

„OK“ – Vermerk auf Faxsendebericht ist kein Zugangsnachweis

OLG Dresden, Beschluss vom 15.12.2011 -1U1080/11

Der „OK“ – Vermerk auf dem Faxsendebericht stellt die fehlerfreie Übertragung von Dokumenten zwar mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit sicher. Er belegt jedoch nicht hundertprozentig, dass das versendete Dokument tatsächlich auch bei dem Empfänger angekommen ist. Es ist möglich, dass ein beim Absender mit „OK“ bestätigt ist Fax beim Empfänger nicht angekommen ist.

Sachverhalt

Das…

 Baurecht Zivilrecht

(Anscheins-) Vollmacht des Architekten

OLG Dresden, Urteil vom 22.09.2010 – 6 U 61/05

1.  Die Originäre Architektenvollmacht beinhaltet nicht das Recht zur Erteilung von Nachträgen. Insbesondere der bauleitende Architekt ist grundsätzlich nicht zur Beauftragung von Nachträgen bevollmächtigt.

2.  Eine Anscheinsvollmacht des Architekten ist anzunehmen, selbst wenn der Bauherr das Handeln seines Architekten nicht kennt, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und…

 Baurecht

Förmliche Abnahme: Das Abnahmeprotokoll muss nicht zwingend von beiden Parteien unterzeichnet werden

OLG Hamburg, Urteil vom 30.10.2009-9U 144/00

Sachverhalt

Die Entscheidung behandelt eine in der Praxis regelmäßig auftretende Konstellation: Die Parteien eines Bauvertrages vereinbaren, dass die Abnahme förmlich zu erfolgen hat. Nach Fertigstellung der Arbeiten bittet der Auftragnehmer den Auftraggeber um Erklärung der Abnahme. Das von dem Auftraggeber mit der Bauleitung beauftragte Ingenieurbüro erstellt eine Abnahmebescheinigung,…

 Baurecht